01.11.2026
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Ich war gerade auf dem Rückweg von einer kurzen Reise nach Polen nach Wien, als ich erfuhr, dass die „Kindergartenkinder“ aus dem Sandkastenkampf zwischen PO und PiS ihre Streitigkeiten um Spielzeug „zur Verteidigung der Verfassung“ auf eine höhere Ebene – die Ebene der Gewalt – gehoben haben.
Der seit Jahren andauernde Kampf zwischen zwei von ausländischen Staaten und Organisationen gelenkten Parteien um die Politisierung des Verfassungsgerichts ist in eine neue Phase eingetreten – in die Phase der gewaltsamen Konfrontation.
Als erstes berichtete Telewizja Republika über das Eindringen der Polizei auf das Gelände des Verfassungsgerichts. Kurz darauf bestätigte die Polizei diese Berichte und veröffentlichte in den sozialen Medien offizielle Mitteilungen der Polizeizentrale und der Hauptstadtpolizei.
In der offiziellen Mitteilung betonte die Polizei, dass die Beamten das Gebäude des Verfassungsgerichts selbst nicht betreten hätten. Quelle.
Quelle: Telegram, 31.10.2026, 00:52 Uhr.
Ein Staatsstreich, organisiert von einem Marionetten-Ministerpräsidenten? Solche Entscheidungen treffen polnische Politiker nicht. Zumindest nicht seit dem Mai-Umsturz vor 100 Jahren. Politiker sind dazu da, Befehle auszuführen, und nicht, eigenständig zu handeln. Eigenständigkeit ist das Gegenteil von Gehorsam, der die meisten Politiker nicht nur in Polen auszeichnet. Um seine Forderungen nach einer rechtswidrigen Übertragung des Amtes des Präsidenten des Verfassungsgerichts auf eine nicht vereidigte Richterin zu untermauern, ließ Herr Tusk eine Polizeieinheit vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts aufstellen. Die Polizei soll das Gebäude angeblich nicht betreten haben, und nun kann Tusk sich damit herausreden, dass sie lediglich zum „Schutz“ der Demonstranten gekommen sei. Eine solche Vorsichtsmaßnahme ist nicht gerade die beste Idee für einen erfolgreichen Staatsstreich.
Während des Mai-Putsches (12.–15. Mai 1926) kamen 379 Menschen ums Leben. Natürlich unterstütze ich keinerlei Staatsstreiche, insbesondere keine blutigen. Ich möchte lediglich die Unterschiede aufzeigen. Im Dezember 2024 wurde der ehemalige Präsident Südkoreas, Jun Suk Jeol, nach einem gescheiterten Putschversuch in Südkorea zu lebenslanger Haft verurteilt. Quelle.
Grundsätzlich sollten Richter neutral sein. Vor allem politisch. Diese Annahme ist jedoch nur ein Idealbild, und es gibt keinen einzigen Richter, der keine politischen Ansichten hätte. Viele von ihnen können den Einfluss ihrer eigenen Ansichten mehr oder weniger gut ausblenden, doch nur wenigen gelingt dies wirklich. Ich zweifle nicht an ihren aufrichtigen Absichten, sofern es solche überhaupt gibt. Es ist eine Frage der Psychologie und der meist unbewussten äußeren Einflüsse auf die Denkweise, etwa durch das Fernsehen.
Dies geschieht wenige Tage vor den wichtigen Wahlen zu beiden Kammern in den USA. Ihr werdet sagen: Das Verfassungsgericht ist eine polnische Angelegenheit! Sicher, aber der Angriff auf das Verfassungsgericht ist bereits eine internationale Angelegenheit, da er den Verfall aller Mechanismen belegt, die diese – wie man sieht – nicht gerade vorbildliche Demokratie schützen sollen. Dies fügt sich hervorragend in die weltweiten Tendenzen zur Einschränkung aller demokratischen Rechte ein.
Welchen Einfluss wird dieser Putschversuch auf die künftige europäische Ordnung haben? Dies analysiert Andrzej Korybko in seinem gestrigen Artikel: Der gescheiterte Justizputsch in Polen wird die europäische Nachkriegsordnung prägen. Quelle.
Sollte Tusks gescheiterter Justizputsch gelingen, würde Polen Deutschland untergeordnet werden. Ein Scheitern hingegen würde Polens Aufstieg zur Regionalmacht stärken. Trump und Nawrocki sind befreundet, vertreten ähnliche Ansichten und keiner von beiden wünscht sich eine Dominanz des liberalen Deutschlands in der EU. Trump könnte daher den Einfluss seines Landes nutzen, um die schwerste politische Krise Polens seit dem Ende des Kommunismus zugunsten Nawrockis aus der Hand zu geben. Sollte die von Deutschland geführte EU jedoch Widerstand leisten, könnte dies eine weitere Krise zwischen den USA und der EU auslösen.
Autor des Artikels: Marek Wojcik
E-Mail: worldscam3@gmail.com
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