Wien 3.7.2022
Diese Woche hat der Oberste Gerichtshof der USA eine Reihe von Urteilen erlassen, die die mühsame Umwandlung der US-Demokratie in eine „echte“ – das heißt weit links stehende – Demokratie rückgängig machen.
Die folgende Liste basiert auf einem Video von LIONMediaTV:
- 23.06.2022 Oberster Gerichtshof setzt New Yorker Waffenverbotsgesetz in New York außer Kraft;
- 24.06.2022 Der Oberste Gerichtshof hat das US-Bundesgesetz zur Abtreibung für 50 Jahre aufgehoben;
- 27.06.2022 Richter Thomas Clarence kündigt Änderungen des Gesetzes von 1964 zum Schutz der Medien vor Klagen wegen Verleumdung an;
- 27.6.2022 Aufhebung des Gesetzes zur Teilnahme illegaler Migranten an Kommunalwahlen;
- 30.06.2022 Das Gesetz der EPA (US Climate Authority) zur Regulierung des CO2-Ausstoßes wurde für rechtswidrig erklärt;
- 30.06.2022 Verbot der Bundesregierung, in Wahlgesetze einzelner Bundesländer einzugreifen.
Sechs sehr wichtige Gerichtsentscheidungen lösten wütende Angriffe von extremen Anhängern der US-Demokratischen Partei auf neun Richter dieses Gerichts aus. Privatadressen von Richtern des Obersten Gerichtshofs wurden auf TikTok veröffentlicht, und Anweisungen zum Bau einer Bombe erschienen im selben Eintrag. Aber solche Einträge sind laut TikTok keine Hassrede, sie wurden also nicht zensiert.
CNN schrieb, die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs sei eine Bedrohung für die ganze Welt.
All dies geschieht vor den US-Wahlen. Nie zuvor hatte eine Partei oder ein Präsident so wenig Unterstützung wie die Demokratische Partei und Präsident Biden.
Kein Wunder, dass die Biden-Regierung versucht, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren. Sie sehen darin eine Chance, Macht für den radikalen Flügel der Demokratischen Partei zu sparen.
Unterdessen erneuerte Donald Trump die Republikanische Partei und säuberte ihre Reihen von den meisten sogenannten RINOs – Republicans In Name Only. Heute gewinnen von Trump unterstützte Kandidaten – selbst die wenig bekannten – tendenziell die Vorwahlen der Republikaner.
Die Lage in den Staaten ist angespannt. Sie können mit ähnlichen Ausschreitungen wie vor zwei Jahren rechnen. Es gab bereits viele Provokationen. Solche Aktionen werden jedoch zugunsten der Demokraten nichts an der stark angeschlagenen Meinung ändern, die durch die Lockdown-Politik verloren gegangen ist, die mit einer vorgetäuschten Klimakatastrophe und einer vollständigen militärischen Niederlage sowohl in Afghanistan als auch in der Ukraine droht.
Am Dienstag, 8. November 2022, finden die sogenannten Midterms Wahlen – weil mitten in der Amtszeit des Präsidenten – zum Kongress und zum Senat statt.
Autor des Artikels: Marek Wojcik